NaturFreunde Deutschlands warnen vor Rückkehr der Militarisierung der Außenpolitik
Berlin, 16. Mai 2025 – Die Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen zu wollen, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Der neue CDU-Außenminister treibt die Diskussion über die Verteidigungsausgaben in neue und irreale Höhen. Beim NATO-Außenministertreffen in der Türkei hatte Johann Wadephul angekündigt, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen wolle, was eine Steigerung auf rund 220 Milliarden Euro bedeuten würde. Zwar haben Friedrich Merz und Jens Spahn bereits begonnen, den Außenminister wieder „zurückzuholen“. Doch die Sache ist erst einmal in der Welt.
Deutschland hat seine Militärausgaben in den letzten zehn Jahren verdreifacht und ist mit nun fast 90 Milliarden Dollar bereits auf Platz vier im weltweiten Ranking der Militärausgaben aufgestiegen. Davor liegen nur Russland, China und – mit weitem Abstand auf Platz eins – die USA. Dabei kommen nicht einmal die USA auf fünf Prozent Rüstungsausgaben.
Nur weil US-Präsident Donald Trump in seiner erratischen Art einmal das Fünf-Prozent-Ziel genannt hatte, steht Herr Wadephul nun Gewehr bei Fuß. Bei den Rüstungsfirmen knallen die Sektkorken. Die Amerikaner machen mit Rüstungsartikeln Milliardengeschäfte im Nahen Osten. Die Welt ist im Rausch steigender Militärausgaben.
Deutschland hat jetzt auch „Neokons“ wie die USA unter Bush. Die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP offenbart sehr gut die Denkweise derjenigen Politiker, die auf der konservativen Seite nun das Sagen haben wollen. Die Rückkehr der Militarisierung der Außenpolitik ist ein Rückschritt deutscher Nachkriegsleistungen. Denn die Friedens- und Entspannungspolitik der 1970er-Jahre war ein Fortschritt, der humanitäre Denkweisen gestärkt hat. Soll das jetzt alles obsolet sein?
In der Verfassung steht, dass die Bundeswehr zur Verteidigung da ist. Doch in Deutschland sollen ab dem Jahr 2026 amerikanische Mittelstreckenraketen wie etwa die Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ stationiert werden, die durchaus erstschlagfähig sind. Das muss gestoppt werden!
Neben den unkalkulierbaren Gefahren durch die massive Aufrüstung findet auch eine gewaltige Umverteilung statt, durch die ökologische und soziale Leistungen immer mehr in Bedrängnis geraten. Auch die Tafeln, die jeden Tag Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen, haben bereits vor dieser Entwicklung gewarnt.
Es ist jetzt an der Zeit, ein großes Stoppschild aufzustellen.