Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Klagerechte im deutschen Umwelt- und Gesundheitsschutz sind unzureichend
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Berlin, 19. Oktober 2015 – Auf die deutsche Umweltpolitik ist nach dem VW-Abgasskandal erneut ein dunkler Schatten gefallen: Bundesregierung und Bundesrat hatten die Klage- und Informationsrechte der Umweltverbände immer weiter beschnitten – unter anderem mit der Absicht, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten beim Bau von Kohlekraftwerken klein zu halten. Die EU-Kommission verklagte daraufhin die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen...
Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
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In dieser Woche befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit zwei Gesetzentwürfen: dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BT-Drucksache 21/4099) und Änderungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (BT-Drucksache 21/4146). Die NaturFreunde Deutschlands sehen in den Entwürfen einen „massiven Angriff“ auf materielle und prozessuale Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt und haben sich als anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung mit einer...
Der Widerstand gegen die Tierreste-Vergärungsanlage Webau sieht einem Klageerfolg entgegen
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